Rot-rot-grüne Haushaltspolitik ist ein Risiko für Bremen

Die Bremer Finanzen stehen schlecht da – und die rot-grün-rote Landesregierung tut nicht genug, um diesen Zustand zu ändern, kritisierte der Spitzenkandidat der FDP Bremen, Thore Schäck. Bremen habe über Jahre und Jahrzehnte immer mehr Geld ausgegeben, als es eingenommen hat.

„Dadurch ist der Schuldenberg immer weiter gestiegen. Heute haben wir einen Schuldenstand in Bremen von rund 23 Milliarden Euro. Pro Kopf gerechnet sind wir damit quasi Schuldenmeister in Deutschland“, erklärte Schäck und warnte: „Perspektivisch fallen durch die Verschuldung jedes Jahr eine Milliarde Euro den Zinstilgungen zum Opfer.“ Für ihn ist klar, dass dieses Geld besser in den Schulen und Kitas des Landes aufgehoben wäre oder in den ÖPNV oder die Sicherheit der Stadt investiert werden sollte.

Schäck kritisierte, dass die aktuelle rot-grün-rote Landesregierung keine „Impulse für Wirtschaftswachstum“ setze. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit neuen Steuereinnahmen suche man vergebens, „dabei wären das wichtige Lösungsansätze.“ Stattdessen würden weiter Schulden aufgenommen werden – und das bei steigenden Zinssätzen. „Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei. Das heißt, wir müssen schon mit dem bestehenden Schuldenstand damit rechnen, dass die Zinszahlungen, die wir pro Jahr zu leisten haben, weiter ansteigen werden“, mahnte Schäck.

Die massive Zinsbelastung müsse die heutige Generation und die Kredite müssen künftige Generationen abtragen. „Das ist nicht nachhaltig. Und das ist nicht fair“, findet Schäck deutliche Worte. Für den FDP-Spitzenkandidaten ist klar: „Wir können es nicht zulassen, dass heutige und zukünftige Generationen diese haushaltspolitischen Fehlentscheidungen tragen müssen!“