FDP Bremen stellt Entwurf zum Wahlprogramm vor
Die FDP Bremen hat den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgestellt. Spitzenkandidat Thore Schäck erklärte bei der Präsentation, wie die Freien Demokraten das Aufstiegsversprechen für Bremen wieder mit Leben füllen wollen.
Thore Schäck, FDP-Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl in Bremen, und Hauke Hilz, Spitzenkandidat für Bremerhaven, haben den Entwurf des Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai vorgestellt. „Neben vernünftiger Bildung, der Umsetzung des Aufstiegsversprechens und einer starken Wirtschaft werden die wichtigsten Bereiche Verkehr und Sicherheit sein“, sagte Schäck.
Bremen spiele derzeit in vielen Bereichen in der untersten Liga, habe aber das Potenzial zur Champions League, ist der Freie Demokrat überzeugt. Er betonte: „Die FDP Bremen tritt an, um Bremens Aufstieg möglich zu machen und Chancengerechtigkeit umzusetzen.“
Bildung ist aus Sicht der FDP Bremen der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Thore Schäck kritisierte den rot-grün-roten Senat: „Hier nutzt Bremen seit Jahren nicht seine Möglichkeiten und lässt unsere Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern im Stich.“ Die Freien Demokraten fordern deswegen in ihrem Programmentwurf mehr Kitaplätze, schnellere Bau- und Planungsprozesse für neue Kitas und eine zuverlässige Betreuung. „Der beste Arbeitsplatz ist nichts wert, wenn er nicht ausgeübt werden kann, weil die Betreuung der Kinder für Eltern nicht abgesichert ist.“ Schäck sprach sich daher dafür aus, dass pro Stadtteil jeweils eine Kita von 5 bis 23 Uhr geöffnet sein sollte.
Darüber hinaus möchte die FDP Bremen die Praxisnähe in den schulischen Lehrplänen stärken. So soll beispielsweise ein Schwerpunkt auf die Vermittlung von wirtschaftlichen Kompetenzen gelegt werden. Durch Talentschulen wollen die Freie Demokraten außerdem echte Chancengerechtigkeit ermöglichen.
„Wir wollen mit Entlastungen für Bürger und mit einer starken Wirtschaft dafür sorgen, dass jeder Mensch gut von seinem eigenen Einkommen leben kann und die Möglichkeit hat, Vermögen aufzubauen“, so der FDP-Spitzenkandidat. Die Freien Demokraten plädieren für eine Willkommenskultur für Unternehmen. „Wer Wirtschaftsbetriebe anziehen will, muss auch Anreize schaffen“, verdeutlichte Schäck.
Im Programmentwurf bekräftigen die Freien Demokraten die Relevanz des Autos für die individuelle Mobilität: „Das Auto bleibt essenziell.“ Schäck erklärte mit Blick auf die Infrastruktur, dass fließender Verkehr in Bremen wichtig sei, „denn egal ob bei der Familie oder am Arbeitsplatz, Lebenszeit ist woanders immer besser verbracht als im Stau“. Für ihn ist klar, dass Bremen eine Autostadt bleiben werde. „Ob Rad, Bahn oder Auto – wir müssen Politik für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer machen!“, so Schäck.
„Im Bereich der Sicherheit braucht es mehr Personal, Wertschätzung und politische Rückendeckung für die Polizisten und Rettungskräfte in unserem Land“, fordert Schäck. Die Freien Demokraten wollen die Personalsituation der Polizei verbessern: Angesichts veränderter Bedrohungslagen soll die Personalstärke der Polizei auf 3.300 Kräfte in Bremen und 580 in Bremerhaven erhöht werden, um die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten. Das werde auch dazu beitragen, Überstunden und den Bearbeitungsstau abzubauen, heißt es im Programmentwurf.