FDP ist gegen Erhöhung der Parkgebühren
Der Bremer Senat hat beschlossen, die Parkgebühren in Bremen ab Januar 2023 zu verdoppeln. Verkehrspolitiker und Spitzenkandidat der Freie Demokraten, Thore Schäck, kritisiert diese Entscheidung scharf: „Der Senat setzt seine ignorante Anti-Autofahrer-Politik fort. Statt mit positiven Anreizen für eine Nutzung von Bus und Bahn zu sorgen, gängelt der Senat seit Jahren die Autofahrer in dieser Stadt. Chaotische Verkehrsversuche, abenteuerliche Baustellen und Kostensteigerungen sollen die Menschen offenbar zermürben. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich!“
Die Inflation und stark gestiegene Energiekosten belasten die Menschen derzeit enorm. Daher sei es „absolut unangebracht, die Menschen noch mehr durch die Erhöhung der Parkgebühren zu belasten“, meint Schäck. Die Entscheidung des rot-grün-roten Senats zeige zudem, wie wenig Fingerspitzengefühl er für die Lage der Menschen in Bremen hat, die auf ein Auto angewiesen sind.
Statt weiterer Belastungen brauche es „Entlastungen und eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Die einseitige Gängelung von Autofahrern, wie sie in Bremen praktiziert wird, lehnen wir ab“, findet FDP-Spitzenkandidat Schäck deutliche Worte. „Eine vorübergehende Aussetzung der Parkgebühren während der Weihnachtszeit, wäre zum Beispiel ein richtiges Signal – auch zur Belebung der Innenstadt“, so sein Vorschlag.
Als Grund für die drastische Erhöhung der Parkgebühren verweisen Senat und Regierungskoalition darauf, dass sie damit Ladeinfrastruktur, Quartiersgaragen und Carsharing fördern wollen. „Das ist unglaubwürdig. Es ist vielmehr der erneute Versuch, PKW-Verkehr durch sogenannte ‚Pushmaßnahmen‘ zu verdrängen. Es ist zudem ein Hohn, wenn die Koalition ‚Umgestaltung von Verkehrsräumen, insbesondere im Zuge der Neuverteilung des Straßenraums‘ fördern will. Im Umkehrschluss bedeutet das nämlich, dass Autofahrer mit ihren Parkgebühren auch noch den Wegfall von noch mehr Parkplätzen finanzieren sollen“, kritisiert Schäck.
Anstelle von mehr Personal und mehr Gängelung bräuchte es endlich vernünftige Alternativen. Der FDP-Spitzenkandidat fordert, dass bei der Schaffung neuer Quartiere endlich Parkplätze wieder angemessen berücksichtigt werden. „In bestehenden Quartieren müssen Quartiersgaragen nicht nur angekündigt, sondern endlich auch umgesetzt werden. Das holt die parkenden Autos von den Straßen.“