Kritische Infrastruktur Deutschlands jetzt sichern

In der Pressekonferenz im Anschluss an die Präsidiumssitzung der FDP am 07.11.2022 habe ich verdeutlicht, wie wichtig es ist, die für Deutschland kritische Infrastruktur zu schützen und langfristig vor mittel- und unmittelbaren Eingriffen durch totalitäre Regime zu schützen.

Das Präsidium der Freien Demokraten hat dazu in seiner Sitzung ein Positionspapier mit dem Titel „KRITIS stärken – Kritische Infrastruktur umfassend definieren und sichern“ beschlossen. In diesem geht es vor allem darum, Verkehrswege, Versorgungswege und vor allem auch essenzielle Kommunikationswege, die wichtig für die Wirtschaft und die Sicherheit unseres Landes sind, zu schützen. Wir wollen Einfallstore für autoritäre Staaten wie beispielsweise China schließen und so diesen politischen Systemen die Chance nehmen, direkt oder indirekt Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur auszuüben. Ein Beispiel für so ein Einfalltor ist der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Container-Terminal Tollerort im Hamburger Hafen im Oktober diesen Jahres. Das gilt es in Zukunft zu verhindern – vor allem auch für den zweigrößten Hafen unseres Landes, den Hafen in Bremen. 

Um die schleichende Einflussnahme auf die kritische Infrastruktur zu verhindern, haben wir im FDP-Präsidium insgesamt elf Punkte beschlossen. Zu den wichtigsten Aspekten zählt dabei unsere Forderung, die Schaffung und den Schutz moderner Infrastruktur im Grundgesetz zu verankern und so die Bedeutung derselben für unser Land herauszustellen. Zusätzlich soll das Bundeskabinett mehr Mitspracherechte bekommen, wenn Vorhaben ausländischer Unternehmen im Raum stehen, in Teile unserer zentralen Infrastruktur, einsteigen zu wollen. Hier muss es mehr Instrumente zur besonderen Prüfung geben, um die politischen Einflussnahmen auf unser Land von außen zu verhindern und so totalitären Systemen keine Macht mehr über unsere Wirtschaft und unsere Demokratie zu geben.