Landesparteitag: FDP Bremen beschließt Wahlprogramm
Zu Beginn der letzten Woche hatte Thore Schäck gemeinsam mit Hauke Hilz, dem FDP-Spitzenkandidaten für Bremerhaven, den Programmentwurf präsentiert, der am Wochenende vom Landesparteitag beschlossen wurde. Im Interview mit dem „Weser Kurier“ machte Schäck klar, dass er zuversichtlich in den Wahlkampf gehe: „Wir haben ein tolles Wahlprogramm, wir gehen entschlossen und mutig in den Wahlkampf und sind überzeugt, dass wir ein gutes Ergebnis einfahren werden.“
Die Delegierten des Landesparteitages debattierten rund fünf Stunden über das Wahlprogramm und beschlossen es dann einstimmig. Die Schwerpunkte des umfassenden Programms sind Bildung, Verkehr, Wirtschaft und innere Sicherheit. Schäck führte aus, dass die Freien Demokraten die Aufnahme immer neuer Schulden grundsätzlich ablehnten. Vielmehr müsse in der Wirtschaftspolitik auf Wachstum gesetzt werden. „Wir müssen die Einnahmen steigern, um mehr Geld beispielsweise in Bildung investieren zu können. Allein über immer neue Schulden wird das nicht funktionieren“, stellte er klar.
Liberale Demokraten möchten Bremen modernisieren
Schäck würdigte das Engagement der FDP Bremen bei der Entwicklung der Programmatik: „Der ganze Landesverband hat sich in den letzten anderthalb Jahren eingebracht, um inhaltliche Lösungen für Bremer Probleme zu finden. Mit diesem Wahlprogramm setzen wir uns für diejenigen ein, die etwas verändern wollen“, so Schäck. Er ist überzeugt, dass Bremen so viel mehr könne. Das Programm der Freien Demokraten setze einen „neuen Kurs in Bremen, der ein gutes Leben für Bremerinnen und Bremer und die zukünftigen Generationen gewährleistet“.
Der Bremer Spitzenkandidat fordert „fließenden Verkehr“ und eine „Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer – auch für das Auto“. Schäck setzt sich damit in der Verkehrspolitik von der amtierenden rot-grün-roten Koalition ab, die sich für eine autofreie Innenstadt ausspricht. „Wir haben 300.000 Autos in Bremen. Für die müssen wir auch Politik machen“. Zugleich solle der ÖPNV ausgebaut werden – „nicht immer billiger, sondern besser“. Vorhandene Fahrradwege sollten instandgesetzt werden statt neue Premiumrouten zu bauen.
Die FDP wolle zudem „moderne Bildung für ein echtes Aufstiegsversprechen unabhängig vom Elternhaus“, sagte der Spitzenkandidat. Im Programm heißt es dazu: „Wir Freie Demokraten stehen für ein leistungsorientiertes Schul- und Bildungssystem.“ Alle Schulabgänger sollten nach ihren individuellen Fähigkeiten durch bestmögliche Bildung auf den zukünftigen Arbeitsmarkt vorbereitet werden.
Der Spitzenkandidat für Bremerhaven, Hauke Hilz, unterstrich: „Ich bin stolz auf unser neues Wahlprogramm.“ Gemeinsam hätten die Freien Demokraten aus Bremen und Bremerhaven ihre inhaltlichen Ziele gesteckt und „damit gezeigt, dass wir für gemeinsame liberale Politik in Bremen und Bremerhaven stehen“.
Die FDP wolle zudem „moderne Bildung für ein echtes Aufstiegsversprechen unabhängig vom Elternhaus oder Einkommen.“, sagte der Spitzenkandidat. Im Programm heißt es dazu: „Wir Freie Demokraten stehen für ein leistungsorientiertes Schul- und Bildungssystem.“ Alle Schulabgänger sollten nach ihren individuellen Fähigkeiten durch bestmögliche Bildung auf den zukünftigen Arbeitsmarkt vorbereitet werden.
Der Spitzenlandidat für Bremerhaven, Hauke Hilz, unterstrich: „Ich bin stolz auf unser neues Wahlprogramm.“ Gemeinsam hätten die Freien Demokraten aus Bremen und Bremerhaven ihre inhaltlichen Ziele gesteckt und „damit gezeigt, dass wir für gemeinsame liberale Politik in Bremen und Bremerhaven stehen“.