Schluss mit unverhältnismäßigen Ausgaben

Der Bremer Senat hat ein Krisenpaket in Höhe von rund drei Milliarden Euro vorgestellt. Damit will die rot-rot-grüne Regierung bis mindestens 2027 Krisen wie den Klimawandel, die hohen Energiepreise und die Inflation bewältigen. Diese zusätzlichen Ausgaben müssten aber, so der Senat, über neue Kredite finanziert werden. Dafür muss die Bremische Bürgerschaft die geltende Schuldenbremse außer Kraft setzen, das wiederum erfordert die Feststellung einer „außerordentliche Notlage“. 

Diese Notlage sehen wir im Moment nicht. Ich habe mich sehr kritisch mit diesem neuen Verschuldungspaket auseinandergesetzt und halte die veranschlagten Ausgaben für einige Bereiche für deutlich zu hoch bemessen. Betrachten wir unseren überschaubaren Bremer Haushalt, so sind beispielsweise die veranschlagten Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro viel zu hoch angesetzt. Das steht in keinem vernünftigen Verhältnis. Zumal es angesichts der hohen Schuldenlage Bremens viel sinnvoller wäre, den aktuellen Haushalt anzupassen.

Wir brauchen mehr Ausgabenpragmatismus in der Haushaltspolitik. Dafür plädieren die Freien Demokraten in Bremen und werden im kommenden Wahlkampf klar machen, dass es mit uns immer einen pragmatischen, vernunftgetriebenen Umgang mit dem Bremer Haushalt und dem Geld der Bürger geben wird.